Donnerstag, 26. Dezember 2013

Operation Erbschaft - Was verschweigen uns die Regierungen?


Vor kurzem drangen erste Informationen über die sogenannte "Operation Erbschaft" an die Öffentlichkeit. Obwohl es sich um Vorgänge aus den Jahren 1950 bis 1960 handelt, sind die Ereignisse hochaktuell. Damals hatte die britische Regierung angeordnet, Tausende Dokumente zu vernichten, die im Zusammenhang mit dem Freiheitskampf gegen die Kolonialherren standen. Als konkretes Beispiel ist die "blutige Niederschlagung der kenianischen Unabhängigkeitsbewegung Mau-Mau" (siehe News ORF.at) genannt. Die Anordnung erstreckte sich auf alle Dokumente, "welche die Regierung Ihrer Majestät oder andere Regierungen Ungelegenheiten bereiten können“; „welche Mitgliedern der Polizei, der Streitkräfte sowie Beamten und anderen, darunter Informanten, zusetzen können“; und „welche die Geheimdienste belasten können“. Die Papiere wurden in den Kesseln von Schiffen verbrannt oder im Meer versenkt.

Zufälligerweise erreicht uns diese Meldung in einer Zeit, in der wir immer noch über die NSA-Affäre diskutieren. Dank Edward Snowden wissen wir, dass die Geheimdienste gewaltige Mengen an Daten erfassen, auswerten und speichern. Aber was geschieht mit den Daten, wenn sie eines Tages nicht mehr aktuell sind? Werden sie freigegeben, so dass jeder Bürger Einsicht in seine Akte bekommt, ähnlich wie damals die Gauck-Behörde Einsicht in die Stasi-Akten gewährte? Werden sie Journalisten und Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt, so dass die Öffentlichkeit wenigstens mit Verspätung aufgeklärt wird? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich werden sie einfach vernichtet. Nur dass man sie heutzutage nicht mehr verbrennen oder versenken muss - zur Löschung der Daten reichen ein paar Mausklicks.

Demokratie oder totalitärer Staat?

Einige wichtige Fragen drängen sich auf: Gab es Aktionen wie die "Operation Erbschaft" auch in anderen Staaten? Welche Dokumente werden aufbewahrt, welche werden vernichtet? Wer trifft die Entscheidungen? Was verschweigen uns die Regierungen noch alles? Können wir unserer Geschichtsschreibung trauen?

Demokratie bedeutet Transparenz, Offenheit, Nachvollziehbarkeit. Jeder Bürger muss über alle wichtigen Informationen verfügen. Informationen dürfen nicht unterdrückt, manipuliert oder vernichtet werden. Ehrlicherweiser muss man jedoch sagen, dass die meisten Staaten - auch die westlichen - diese Bedingungen weder in der Vergangenheit erfüllten noch jetzt erfüllen. Von echter Demokratie sind wir noch weit entfernt.  

Lesen Sie bitte auch: Schafft die Geheimdienste ab!

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