Donnerstag, 31. Oktober 2013

Schafft die Geheimdienste ab! - Ein kurzer Vergleich zwischen NSA und Stasi



Die Serie der Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste reißt nicht ab. Dank einiger engagierter Journalisten erfuhren wir, dass die amerikanische Botschaft in Berlin (oberes Foto) auch als Horchposten der NSA dient. Mit der im Dachgeschoss installierten Technik können Mikro- und Millimeterwellen empfangen, Mobilfunk- und WLAN-Netze angezapft und Zielpersonen geortet werden. Von einer solchen Technik konnten die Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Stasi), das rund acht Kilometer entfernt in der Normannenstraße seinen Sitz hatte (unteres Foto), nur träumen. Erstaunlicherweise war Mielkes Stasi-Truppe ehrlicher als die amerikanische NSA. Die große Antenne auf dem Dach ihrer Zentrale konnte jeder sehen - die Antennen der US-Botschaft verbergen sich hinter grauen Verkleidungen.


Insgesamt betrachtet sind die Unterschiede zwischen beiden Diensten geringer, als wir vor Edward Snowdens Enthüllungen dachten. Die Stasi machte keinen Unterschied zwischen Freund und Feind, sie überwachte die eigene Bevölkerung und versuchte über die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) so weit wie möglich nach Westberlin und in die Bundesrepublik zu greifen. Die NSA verhält sich ähnlich. Sie überwacht die eigene Bevölkerung, etwa indem die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche in den USA erfasst werden, und sie versucht so weit wie möglich in die Welt zu greifen, etwa durch die Kontrolle des gesamten Internetverkehrs.

Wahrscheinlich wird manch ein Amerika-Freund nun empört ausrufen: "Das darf man nicht vergleichen! Die USA sind schließlich eine Demokratie, die DDR war ein totalitärer Staat!" Richtig. Und das macht die Sache noch schlimmer. Zu den Kernelementen einer Demokratie gehört das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne staatliche Bevormundung oder Überwachung. Wenn dieses Kernelement aber aufgeweicht wird, ist der Weg zum totalitären Staat nicht mehr weit.

Terroristen bekämpfen den Terror

Die Arbeit der Geheimdienste wird oft mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Dieses Argument ist gleich doppelt falsch. Zum einen gelten auch befreundete Staaten als Ziele. Sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff etwa aus wie fanatische Bombenleger? Oder sind Unternehmen wie Airbus oder Siemens etwa terroristische Organisationen? Natürlich nicht. Wenn diese Personen und Institutionen ausspioniert werden, dann nur, weil sich die Spione einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil verschaffen wollen. Jeder weiß das. Aber nicht jeder hat den Mut, es offen auszusprechen.

Außerdem sind die Geheimdienste selbst die größten Terrororganisationen der Welt. Unzählige Verbrechen wurden und werden von ihnen begangen. Beispiele gefällig? Hier sind einige (einschl. der Links zu Wikipedia): Der kongolesische Präsident Patrice Lumumba wurde 1961 von der CIA getötet. Gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst MI6 stürzte die CIA 1953 den iranischen Präsidenten Mohammed Mossadegh, als Spätfolge entwickelte sich die iranische Revolution. Auch die afghanischen Mudschahidin, aus denen die Taliban und die Terrorgruppe Al-Quaida hervorgingen, erhielten lange Zeit Unterstützung von der CIA. Die Geheimdienste sind also maßgeblich an der Erschaffung jener Probleme beteiligt, die sie angeblich bekämpfen.

Ohne Geheimdienste wäre die Welt für uns alle ein sicherer Ort. Natürlich wird es sehr schwer sein, die Betonköpfe in Washington, London und anderswo davon zu überzeugen, ihre eigenen Terrororganisationen abzuschaffen. Aber wie das Beispiel Stasi uns gezeigt hat, kommen Veränderungen oft schnell und unerwartet.

Lesen Sie bitte auch meinen Post NSA, CIA, MI6 und Co. - Die tieferen Ursachen der Spionage in Telefon und Internet


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