Montag, 14. Januar 2013

Krieg in Mali und ein CIA-Agent muss hinter Gitter - die Doppelmoral des Westens


In Mali im Westen Afrikas tobt ein neuer Krieg. Islamische Fundamentalisten rückten auf die Hauptstadt Bamako vor, woraufhin die französische Luftwaffe und Soldaten einer malisch-afrikanischen Kampfgruppe eine Gegenoffensive begannen. Die USA und Britannien sicherten dem Bündnis Unterstützung zu. Zwar sagte Frankreichs Außenminister Fabius bereits, die Terroristen abzublocken, sei erledigt, dennoch kann man davon ausgehen, dass Mali ähnlich wie der Irak oder Afghanistan noch lange nicht zur Ruhe kommen wird.

Gleichzeitig ereignet sich in den USA eine Justizposse, die in Europa kaum Beachtung findet. Der CIA-Agent John C. Kiriakou wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Dezember 2007 dem Fernsehsender ABC ein Interview gab, indem er die Praktik des Waterboardings beschrieb, mit der Terrorverdächtige zum Reden gebracht werden. Zur Erinnerung: Die Ermittler schnallen den Verdächtigen dabei auf ein Brett, umwickeln seinen Kopf mit Plastikfolie und begießen ihn mit Wasser. Kiriakou war der Erste, der diese Praktik, die das Ertrinken simuliert, als Folter bezeichnete. Der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama übernahm den Begriff, versprach die Abschaffung dieser Methode und auch die Schließung des Lagers Guantanamo, wo Terrorverdächtige ohne Anklage viele Jahre gefangen gehalten werden, unter Bedingungen, die man ebenso als Folter bezeichnen kann.

Inzwischen ist Obama Präsident, Guantanamo existiert noch immer und gefoltert wird (wahrscheinlich) weiterhin – nicht nur von Seiten der USA. Und John C. Kiriakou muss im Januar 2013 seine Haftstrafe antreten. Wohlgemerkt – nicht weil er gefoltert hat, sondern weil er darüber geredet hat.

Und wir fragen uns, woher der Hass auf den Westen kommt.

Was würde wohl geschehen, wenn ein muslimischer Staat oder eine Terrorgruppe Bürger aus westlichen Staaten entführen und jahrelang gefangen halten würde? Frankreichs Präsident Hollande hat bereits die Antwort gegeben, indem er den Befehl erteilte, einen in Somalia verschleppten Agenten seines Geheimdienstes zu befreien. Die Aktion ging schief, die Geisel und zwei französische Soldaten wurden getötet. Einige Medien berichten sogar von bis zu 18 Toten, inklusive so genannter „Terroristen“, von denen einige aber auch als unbeteiligte Zivilisten beschrieben werden. Genaues weiß man auch in diesem Fall nicht, weil die meisten Informationen geheim sind.

Was können wir also tun? Wir müssen Demokratie und Menschenrechte endlich ernst nehmen. Für alle Menschen müssen dieselben Rechte gelten – immer, ohne Ausnahme. Wir müssen ehrlich sein, alle Informationen müssen allen Menschen zur Verfügung stehen – immer, ohne Ausnahme. Und wir müssen eine Außenpolitik pflegen,  die auf Respekt basiert. Fremde Länder dürfen nicht als Aktionsraum für Politiker dienen, die tausende Kilometer entfernt Wahlen gewinnen oder Umfragewerte verbessern wollen.

Natürlich wird sich der Erfolg nicht von heute auf morgen einstellen. Wir müssen dieses Konzept über einen langen Zeitraum durchhalten. Den Frieden werden wir erleben, sobald wir friedlich sind. 

 

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