Freitag, 8. Juli 2011

Wo bleibt die UNO-Resolution gegen Syrien?

Derzeit beobachten wir ein interessantes Phänomen. In zwei arabischen Ländern erhebt sich die Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker: in Libyen und in Syrien. Doch während die NATO in Libyen eingegriffen hat und beinahe täglich die Truppen von Gaddafi bombardiert, geschieht in Syrien nichts Vergleichbares. Die dortige Bevölkerung lässt man allein, täglich erhöht sich die Zahl der Opfer, Schätzungen gehen bereits von über 1300 Toten aus. In der UNO konnte man sich nicht einmal auf eine Resolution zur Verurteilung der Gewalttaten einigen, von einem militärischen Eingreifen ganz zu schweigen.

Nun hat Deutschland für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernommen. Außenminister Westerwelle versprach, "man werde eine gemeinsame internationale Antwort suchen" (Quelle: Spiegel Online vom 01.07.11).
Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Ursache dafür ist wahrscheinlich, dass der syrische Präsident Baschar el-Assad zwar als Diktator und brutaler Schlächter bekannt ist, er aber auch als berechenbare Größe in einer instabilen Region gilt. Außerdem ist er ein verlässlicher Partner, einer, mit dem man Geschäfte machen kann. Syriens Haupthandelspartner ist Russland, das beinahe seine gesamte Armee ausgerüstet hat. Der Vergleich zu Libyen drängt sich auf, dort allerdings waren es größtenteils europäische Nationen, die als Partner auftraten - solange, bis die Revolution begann...

Es ist beschämend, wie die internationale Gemeinschaft auftritt. Sie unterstützt Diktatoren, sie bekämpft Diktatoren, sie lässt Diktatoren gewähren, wie es ihr gerade in den Kram passt. Dadurch werden Millionen Menschen zu Opfern.

Die Konsequenz kann nur lauten: Sofort die Politik grundlegend ändern! Wir müssen immer allen Menschen Gutes tun. Das heißt (wie immer): Keine Waffen liefern, stattdessen Hilfsgüter in Krisenregionen bringen, unmenschliche Regierungen nicht unterstützen, stattdessen die Opposition stärken. Und vor allem: Nicht mit zweierlei Maß messen.

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